In der heutigen Öffentlichen Zeugenvernehmung wird die damalige Staatssekretärin im Energieministerium, Ina-Maria Ulbrich, befragt. Dabei ging es unter anderem um die Sanktionsdrohungen und die Rolle des Fährhafens Sassnitz/Mukran.

„Fakt ist: Die Sanktionen und auch die Sanktionsdrohungen unter anderem gegen den Hafen Sassnitz waren real. Es gab im Hafen sehr wohl Unternehmensbereiche, die von Sanktionen der Trump-Regierung betroffen gewesen wäre. Das hat die Zeugin, die damals auch als Vorsitzende des Aufsichtsrates des Hafens auftrat, klar gesagt. Dementsprechend war es seinerzeit richtig, zu handeln, um die Unternehmen und den Hafen zu schützen. Das hat nicht nur die Staatssekretärin Ulbrich klar gemacht, sondern auch der ehemalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU)“, betont der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger.

Gleichzeitig kritisiert Krüger das Vorgehen des Obmanns der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei weist er darauf hin, dass Hannes Damm sowohl fälschlicherweise behauptet hat, dass es keine Sanktionen gegeben habe als auch Aussagen des Zeugen Caffiers falsch wiedergegeben.

„Herr Damm hat heute mehrfach falsche Aussagen im Ausschuss getroffen, er hat bewusst unvollständig zitiert, um die Tatsachen zu verdrehen. Wer vermeintlich Aufklärung will, sollte sich an die Fakten halten. Das ist bei Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss schon lange nicht mehr der Fall.“

Thomas Krüger erklärt zu beiden heutigen Zeugenvernehmungen zudem: „Wir sind heute erneut in unserer Auffassung bestätigt worden: SPD und CDU wollten aus vollster Überzeugung billige Energie für Deutschland. Wir wollten die am Bau beteiligten Unternehmen vor den Sanktionen der Trump-Regierung schützen. Es gab keine Kritik innerhalb der Landesregierung und es war alles bekannt und öffentlich.“