SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
In Greifswald ist gestern der 31-jährige Syrer Akram A. festgenommen worden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofes gegen den Mann, der im Verdacht steht Mitglied der Terrororganisation „IS“ zu sein, lag seit dem 19 Januar vor. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik begrüßt das konsequente Vorgehen der Ermittler und Beamten vor Ort.

Dirk Friedriszik: „Die Festnahme von Akram A. ist ein Beweis dafür, wie gut die Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Die Polizeibeamten haben vor Ort gute Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihnen Dank.“

Der schnelle Fahndungserfolg belege, dass die Ermittlungsbehörden die Lage frühzeitig und richtig eingeschätzt haben, so Friedriszik weiter. „Wer versucht, aus einem Erfolg der Ermittler nun wieder eine Gefahrenlage herbeizureden, betreibt Angstmarketing. Das ist inakzeptabel und reiner Populismus, sagt Friedriszik. Statt den Menschen im Land einzureden, sie seien von sogenannten Gefährdern umringt, sei es wichtiger, die Beamten bei ihren Einsätzen zu schützen. „Genau das tun wir mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizminister Heiko Maas“, so Friedriszik.

„Die Menschen verlassen sich auf die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten und diese müssen sich darauf verlassen können, dass Angriffe gegen sie nicht wie Kavaliersdelikte geahndet werden. Das ist der Gesetzgeber ihnen schuldig.“
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