Finanzpolitische Sprecher von SPD- und PDS-Fraktion zeigten sich zufrieden über die im Doppelhaushalt 2004/2005 verankerten Schwerpunkte und die gegenüber dem Entwurf erziehlten Verbesserungen.

Erklärung der finanzpolitischen Sprecher von PDS- und SPD-Fraktion Heute hat der Finanzausschuss des Landtages den Doppelhaushalt 2004/2005 abschließend beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Angelika Gramkow, zeigten sich zufrieden über die darin verankerten Schwerpunkte und die gegenüber dem Entwurf erzielten Verbesserungen.
Diese waren trotz der dramatischen Steuerausfälle möglich. Allerdings erfolgen auch schmerzhafte Einsparungen insbesondere bei den Personalkosten, den Verwaltungsausgaben, bei Landesprogrammen und Investitionen. "Ein Kernanliegen der Koalitionsfraktionen ist die Bildungspolitik", sagte Frau Gramkow. "So wird die frühkindliche Bildung und Erziehung gestärkt und die Unterrichtsversorgung an den Schulen u.a. über zusätzliche Stellen gewährleistet."
Auch für die planmäßige Entwicklung der Universitäten und Fachhochschulen seien die finanziellen Grundlagen gesichert. Die Finanzausstattung der Kommunen konnte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 35 Millionen erhöht werden. Um die Investitionstätigkeit von Land und Kommunen zu sichern, sollen alle Bundes- und EU-Mittel nach Möglichkeit kofinanziert werden. "Damit bleibt die Wirtschaftsförderung auf einem hohen Niveau, und die EU-Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik können weiter genutzt werden", erklärte Frau Gramkow. "Darüber hinaus werden die Werften als industrielle Kerne weiter gefördert und damit Arbeitsplätze gesichert", sagte Herr Borchert.
Nach dem Willen des Finanzausschusses soll die geplante Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro nicht umgesetzt werden. Dass sich das Land damit seiner Fürsorgepflicht nicht entzieht sei ein wichtiges Signal an die Beamtinnen und Beamten des Landes, so Borchert. Auch kleinere Projekte im sozialen und präventiven Bereich können fortgeführt werden. "Der Integrationsfachdienst in Rostock, der sich um die berufliche Eingliederung von Migrantinnen und Migranten kümmert, kann auch 2005 seine Arbeit fortsetzen", sagte Gramkow. Dafür werden 150 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Eine vergleichbare Summe stellt das Land in den kommenden zwei Jahren für die Fortführung der Civitas-Projekte zur Verfügung, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren. "Der Doppelhaushalt kann jetzt im Februar im Parlament verabschiedet werden, das schafft Planungssicherheit für Land und Kommunen ", so Borchert.