SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Wir danken allen Frauen! Zum morgigen internationalen Frauentag äußert sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Hannelore Monegel:
"Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, dieser Ausspruch bewahrheitet sich auch in unserem Bundesland immer wieder aufs Neue. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum 8. März allen Frauen für ihr vielfältiges Engagement im Beruf, in den Familien und besonders in der ehrenamtlichen sozialen Arbeit zu danken.
Sie bestimmen wesentlich das soziale Klima in unserem Land mit. Die Lebensrealität unserer Frauen heute hat sich im Vergleich zu den Initiatorinnen des Frauentags vor über 100 Jahren wesentlich geändert. Die Wurzeln des 8. März liegen in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe. So streikten am 8. März 1857 oder am 8. März 1908 z.B. zahlreiche Textilarbeiterinnen in New York für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. In Deutschland gehörten die Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und Rosa Luxemburg zu den Befürworterinnen des Frauentags.
Das Wahl- und Stimmrecht für Frauen oder der Achtstundentag wurden durchgesetzt, die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist seit 1949 im Artikel 2 unseres Grundgesetzes verankert. Gleichstellungspolitik gehört zum politischen Alltag in unserem Land. Frauen machen Politik. Dafür stehe auch ich, und dieses habe ich sehr intensiv auf der Frauen-Ostsee-Konferenz in Tallinn im Februar dieses Jahres mit Teilnehmerinnen aus 12 Nationen erfahren. Trotz sehr unterschiedlicher Lebenssituationen in den baltischen Staaten, in Polen, Russland, Schweden, Deutschland oder den USA gibt es gemeinsame Ziele.
Wir wollen ein Netzwerk zum interdisziplinären Dialog von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen initiieren, die auf dem Gebiet der Gleichstellung arbeiten. Einhellig sprachen sich alle für die Notwendigkeit von Frauenquoten aus. Frauen müssen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil Verantwortung in öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen übernehmen und übernehmen können. In unserem Land haben wir uns für diese Legislatur das Ziel gesetzt, den Gender-Mainstreaming-Ansatz als Querschnittsarbeit in der Landesregierung weiter zu verankern und noch vorhandene Benachteiligungen von Frauen weiter abzubauen. Gender Mainstreaming heißt, alle Entscheidungen in Hinblick auf die Auswirkungen auf beide Geschlechter zu prüfen und zu treffen.
Wir wollen, dass Männer und Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben. Wichtiges ist im letzten Jahr erreicht worden, ich denke z.B. an die Verbesserung der Frauenförderung an unseren Hochschulen mit dem neuen Landeshochschulgesetz oder die spezifische Förderung von Mädchen und jungen Frauen in frauenuntypischen Berufen.
Zwei Schwerpunkte möchte ich besonders herausgreifen, auf die ich politisch stolz bin. Wir haben ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung häuslicher Gewalt umgesetzt, das beispielgebendfür die Bundesrepublik und darüber hinaus den gesamten Ostseeraum ist; das wurde in Tallinn deutlich hervorgehoben. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland das Sicherheits- und Ordnungsgesetz so geändert, dass die Täter bei häuslicher Gewalt bis zu 14 Tagen aus der Wohnung gewiesen werden können.
Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Das heißt für uns auch, ein Netz von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Frauen mit Gewalterfahrungen im Land zu erhalten. Als weiteren Schwerpunkt verbessern wir gezielt die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So werden mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erweitert, die Betreuungsangebote erhöht und die vorschulische Bildung festgeschrieben. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bundes wollen wir das Ganztagsschulangebot erheblich ausbauen.
Das wird gerade Frauen helfen, ihre familiären und beruflichen Interessen stärker zu verknüpfen.Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen; sie müssen von allen im Land engagiert umgesetzt werden.
Ich möchte an alle interessierten Frauen und Männer sowie an frauen- und gleichstellungspolitische Gremien und Initiativen im Land appellieren, die neuen Chancen zu nutzen und sich hier aktiv einzubringen.