Heute hat das Kabinett die aktualisierte Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ beschlossen. Dazu erklärt Julian Barken, rechtsextremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  „Mit der Umsetzungsstrategie des Landesprogrammes für Demokratie und Toleranz hat die Landesregierung heute den konkreten Maßnahmenplan beschlossen, mit dem das Programm weiterhin mit Leben erfüllt wird. Eine streitbare Demokratie braucht streitbare Demokraten, braucht verlässliche Strukturen und benötigt Transparenz. Das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ bündelt seit vielen Jahren erfolgreich den staatlichen, zivilgesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Einsatz für ein demokratisches Miteinander in MV. Dass dies nicht nur für unser Land nach wie vor sehr wichtig bleibt, belegen die jüngsten Studienzahlen der Bertelsmann-Stiftung zu rechtsextremen und fremdenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.

Während in der gesamten Bevölkerung rund acht Prozent extremistisch eingestellt sind, gibt es einen problematischen Schwerpunkt bei der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern. Über die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist laut der Bertelsmann-Studie entweder rechtsextrem eingestellt (29%) oder tendiert in die extreme Richtung (27%). Aber auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft sind latent fremdenfeindliche Gedanken festzustellen.

Die Menschen können dann gut in MV leben, wenn ein offenes und respektvolles Klima herrscht. Deshalb bedarf es weiterhin einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Die hierfür notwendigen Strukturen besitzen wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits. Mit der Landeskoordinierungsstelle bei der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesberatungsnetzwerk mit den Regionalzentren, der Opferberatung, betrieblicher Beratung, Aussteigerhilfe und Angeboten für Prävention und Antidiskriminierung verfügt MV tatsächlich über eine beispielgebende Struktur.

Es ist das gelebte Miteinander von Initiativen, Bündnissen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und vor allem engagierten Menschen, die MV erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung machen. Das MV-Landesprogramm war in Teilen Blaupause für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘.

Ein wichtiger Bestandteil des Landesprogramms ist zudem, dass natürlich auch der Staat und alle Bediensteten mit bestem Beispiel vorangehen. Demokratie, Anti-Diskriminierung, Transparenz und Beteiligung sind Grundprinzipien staatlichen Handelns. Darauf müssen alle Menschen bauen können – von der Polizei über das Gewerbeamt bis hin zur Bußgeldstelle. Alle, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, sind für die Bürgerinnen und Bürger die Garanten des demokratischen Rechtsstaates. Das Landesprogramm legt hierauf – völlig zurecht – ein besonderes Augenmerk.
Eine weltoffene Gesellschaft stärkt nicht nur die Lebensqualität im Land. Sie ist letztlich auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Meine Fraktion wird das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiterhin unterstützen und auch selbst mit Leben füllen. Mit dem Johannes-Stelling-Preis zeichnen wir zum Beispiel jedes Jahr Initiativen aus dem Land aus, die im Geiste eines demokratischen und lebenswerten Mecklenburg-Vorpommerns aktiv sind.“