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22. Dezember 2017

Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anpassung der Beamtenbesoldung hat sich das Finanzministerium mit Verbänden und Gewerkschaften auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Durch die verzögerte Erhöhung der Beamtenbezüge auf Westniveau ist dem Land ein finanzieller Vorteil entstanden. Es ist sehr weitsichtig, dass Finanzminister Brodkorb dieses Geld nun dem Fonds zuführt, aus dem die Pensionszahlungen für unsere Beamten fließen sollen. Das entlastet zukünftig den Haushalt auch von den Verpflichtungen, die aus den Pensionsansprüchen der Jahre 2005 bis 2007 entstehen. Die vom Gericht beanstandete Erhöhung hätte nur einige ohnehin schon recht gut versorgte, höhere Besoldungsgruppen betroffen. Deshalb ist es gut, dass jetzt alle aktiven Beamten durch eine Einmalzahlung in Höhe von 9,35 Prozent ihrer monatlichen Besoldung von dem Kompromiss profitieren. So haben auch die Beamten im einfachen sowie im mittleren nichttechnischen und technischen Dienst etwas davon, wenn die Anpassung der Tarifsteigerung für die Angestellten wirkungsgleich bereits für das Jahr 2017 übernommen wird.“
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