Zur heutigen Befragung von zwei Generälen der Bundeswehr im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

„Wieder einmal hat sich bestätigt, dass von den mit viel Aufwand konstruierten Vorwürfen der Opposition zum Genehmigungsverfahren Nord Stream 2 nichts übrigbleibt. Die beiden heute als Zeugen gehörten Generäle der Bundeswehr haben sehr klar formuliert, dass aus ihrer Erfahrung die Planfeststellung und die Zusammenarbeit mit dem Bergamt Stralsund ordnungsgemäß gelaufen sind. Es wurde zudem keine Befangenheit des Bergamtes wahrgenommen.

Auch wurde erklärt, dass es ein übliches Verfahren ist, dass Vorhabenträger wie Nord Stream 2 auf Anfrage auch geheime Daten erhalten, wenn diese für die Planung von Infrastrukturprojekten notwendig sind. Die Weitergabe solcher Daten durch das Bergamt wurde von der Bundeswehr explizit genehmigt.

Die sicherheitspolitische Konstellation zwischen Deutschland und Russland spielte nach Aussage der Generäle für das Genehmigungsverfahren seitens der Bundeswehr keine Rolle. Interessant für uns war auch die Aussage, dass es seitens des Bundesverteidigungsministeriums zu keinem Zeitpunkt Nachfragen zum Verfahren gab. Wenn selbst die dafür zuständige Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministeriums keinen sicherheitspolitischen Blick auf Nord Stream 2 richtete, sollte die Opposition ihre Kritik hierauf richten und nicht länger auf die Landesregierung. Die Prüfung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bei Nord Stream 2 war nicht die Aufgabe des Bergamtes Stralsund, sondern der für die Bündnis- und Landesverteidigung zuständigen Stellen.“