Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Deutschen Bahn und der Bundesregierung verlässliche Zusagen zur bevorstehenden Generalsanierung des Hochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin ab August. Gemeinsam mit der Linksfraktion bringt sie dazu einen Antrag in den Landtag ein. Dieser Antrag wurde heute vom Landtag beschlossen.

„Die Sanierung kommt und sie ist richtig – aber sie darf nicht zur unverhältnismäßigen Belastung der vielen Pendlerinnen und Pendler werden“, so Marcel Falk, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir brauchen klare Zusagen für Ersatzverkehre, ansonsten verspielt die Deutsche Bahn weiteres Vertrauen. Und das können sich Politik und die Deutsche Bahn nicht leisten.“ Die Fraktionen fordern unter anderem:

dass Ersatzverkehre gleichermaßen durch Bund und Bahn finanziert werden vollständige Sicherstellung des Pendelverkehrs – auf der Schiene oder mit Bussen, sofortige Investitionen in die digitale Zugsteuerung ETCS entlang der Strecke.

Lösungen, damit der Güterverkehr während der Generalsanierung nicht auf die Straße verlegt werden muss „Es kann nicht sein, dass jetzt alles aufgerissen wird und in fünf Jahren dann alles von vorne losgeht, weil die Sanierung nur halbherzig angegangen wird“, sagt Falk in Hinblick auf die nötige ETCS-Migration. Durch diese digitale Zugsteuerung könnte die Kapazität auf der Strecke Berlin-Hamburg deutlich erhöht und Verspätungen besser vermieden werden und das alles bei gleichzeitig billigerem und sichererem Betrieb der darauf fahrenden Züge.

„An den Mitteln für die Generalsanierung zu sparen kostet Bund, Bahn, aber erst recht unsere BürgerInnen und Bürger doppelt. Sanierungsmaßnahmen zu reduzieren um ursprüngliche Kostenkalkulationen einzuhalten wiederspricht dem Anliegen der neuen Bundesregierung mit dringend benötigten Investitionen in unsere Infrastruktur neues Wachstum und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.“ Die SPD fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene massiv Druck zu machen. „Wenn der Bund und die Bahn Versprechen machen, müssen sie diese auch halten – und zwar vor Beginn der Bauarbeiten. Und das bedeutet vor allem: einen guten und verlässlichen Ersatzverkehr während der gesamten Bauzeit“, so Falk abschließend.