SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Thomas Krüger: Kanzlerin Merkel muss nach aktueller Bundesratsentschließung handeln

In Anbetracht der möglichen Zulassung von 32 gentechnisch veränderten Pflanzensorten, darunter der GVO-Maissorte 1507, durch die EU, hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, heute gefordert, dass Deutschland jetzt konsequent für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten in Sachen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene eintreten müsse.

„Ich begrüße ausdrücklich die Entschließung des Bundesrates vom 11. April 2014, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für ein generelles Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU auszusprechen und sich bei Nichtdurchsetzbarkeit eines solchen Verbotes für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten auszusprechen", so Krüger.

Aktuelle Umfragen belegten zudem, dass drei Viertel der Deutschen die grüne Gentechnik ablehnen würden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es dazu: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."

„Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich den Willen der Mehrheit der Menschen und den der Bundesländer umsetzen", so Thomas Krüger.

Hintergrund: Bisher darf ein nationales Anbauverbot ohne besondere Begründung für zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht ausgesprochen werden. Ein Vorschlag, der das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten vorsieht, wird bisher u. a. auch von Deutschland blockiert.

 

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