Thomas Krüger: Wir brauchen Frieden, Ausgleich und gemeinsame Entwicklung statt völkischen Egoismus

In seiner heutigen Landtagsrede zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Krüger, fest:

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Antragsstellern in ihrer Bewertung der NPD grundsätzlich Recht gegeben: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende Partei!

Der NPD-Verbotsantrag war für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus aber immer nur ein Element von vielen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Umso entschlossener werden wir jetzt die Gemeinsamkeit der Demokraten stärken und den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen weiterführen.“

„Mit dem Verschwinden der NPD aus den Landesparlamenten ist das Phänomen sich nationalistisch ausrichtender politischer Strömungen leider nicht verschwunden. Die Entwicklungen in Amerika, in Europa und auch in unserem Land sind Grund zu großer Sorge. Dabei brauchen wir mehr Frieden, Ausgleich und gemeinsame Entwicklung statt völkischen Egoismus.“