Statement von Julian Barlen zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: 

„Durch die Einstufung ist amtlich, was wir politisch auch in MV schon lange sehen und wogegen wir uns konsequent zur Wehr setzen. Gerade in MV hat sich die AfD längst offen in die rechtsextreme Ecke gestellt: Von den vielen Abgeordneten im ehemaligen rechtsextremen Flügel über Kontakte zur Identitären Bewegung bis hin zur offenen Solidarität mit der Jungen Alternative, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Mit ihrem völkischen Nationalismus vertritt die AfD eine gefährliche Ideologie und bedroht Zusammenhalt, Freiheit und Frieden. Die permanenten AfD-Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften, auf Andersdenkende sind kein normaler demokratischer Meinungsstreit mehr, sondern gezielte Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie.

Die AfD wird gegen die Einstufung klagen, das ist klar. Selbstverständlich müssen die Entscheidungen der Gerichte abgewartet und in die Beratung mit allen Beteiligten in Bund und Ländern einbezogen werden, welche Konsequenzen aus der Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung folgen.

Unabhängig davon ist und bleibt für uns als SPD klar: Wir sind und bleiben der Gegenpol zur AfD. Wir verteidigen den Rechtsstaat und stehen für sozialen Zusammenhalt. Die AfD steht gegen Mindestlohn und Tariftreue, will das Rentenalter erhöhen und Menschen ausgrenzen und verfolgen – das ist zutiefst unsozial und undemokratisch. Wir bleiben das Bollwerk gegen das AfD-Chaos – mit Haltung, Klarheit und dem Vertrauen darauf, dass unsere Demokratie stärker ist als Hass und Hetze der AfD.“