SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zur heutigen Berichterstattung über die nicht erfolgte Übergabe der Akten der Klimastiftung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:
„Wir schlagen vor, dass vor der Einleitung von langwierigen juristischen Schritten gegen die Klimastiftung zunächst im Rahmen eines Gesprächs der Obleute mit dem Vorstand der Klimastiftung eine Klärung gesucht wird. Der Vorstand der Klimastiftung hat in mehreren Schreiben an den Untersuchungsausschuss kritisiert, dass die Beweisbeschlüsse nicht hinreichend konkret sind und die Stiftung sie daher nicht erfüllen kann. Um ein absehbar langwieriges juristisches Tauziehen über mehrere Instanzen mit einem völlig offenen Ende zu verhindern, sollte zunächst der Vorstand zu einem Gespräch der Obleute des Untersuchungsausschusses eingeladen werden, um die aufgeworfenen offenen Fragen auszuräumen. Die Bereitschaft aller Beteiligten zur konstruktiven Lösung des Streits vorausgesetzt, könnte dieser Weg zu einer deutlich schnelleren Lösung führen.“
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