Jochen Schulte: Finanzminister Schäuble muss Widerstand gegen Gesetz zur Start-Up-Finanzierung aufgeben
Den Antrag von CDU und SPD „Gründer-Potenziale mobilisieren - Startbedingungen für innovative Unternehmen weiter verbessern" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, folgendermaßen kommentiert:

„Seit Jahren erhebt die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber Bundesfinanzminister Schäuble und der CDU-CSU-Bundestagsfraktion die Forderung nach Erleichterungen für Unternehmensgründer sowie für den Einsatz von Wagnis-Kapital für Start-Ups. Deshalb begrüße ich nunmehr ausdrücklich und hocherfreut die Unterstützung der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommern für dieses Anliegen der SPD auf Bundes- und Landesebene.

Junge innovative Unternehmen brauchen Erleichterung und Unterstützung, insbesondere in der Gründungsphase, damit sie mit ihren Produkten und Ideen erfolgreich den Markteintritt schaffen. Unter Berücksichtigung der relativ geringen Finanzkraft unseres Landes sind die Rahmenbedingungen für Start-Ups - mit der Vielzahl von Universitäten und Fachhochschulen sowie auch der Technologiezentren – im Übrigen durchaus gut.

Neben diesen Faktoren benötigen jedoch gerade junge Technologieunternehmen nicht nur Bürgschaften, Zuschüsse oder zinsgünstige Kredite, sondern auch ein angemessenes Wagniskapital. Hier muss der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Risikokapital für Unternehmensgründungen zur Verfügung steht. Dies würde auch entsprechende Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern geben.

Vor diesem Hintergrund begrüßt es die SPD-Landtagsfraktion, dass sich die CDU zumindest auf Landesebene dem Anliegen der Sozialdemokraten gegenüber aufgeschlossen zeigt und dieses mit dem gemeinsamen Antrag auch zum Ausdruck bringt. Wir können nur hoffen, dass der Bundesfinanzminister endlich seinen Widerstand aufgibt und bis zum Sommer ein Gesetz zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen für Start-Ups vorlegt."