Mit Rückenwind einer guten politischen Bilanz des vergangenen Jahres und klaren Zielen für 2025 startet die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern heute ihre zweitägige Winter-Klausurtagung im Schweriner Schloss. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie den SPD-Ministerinnen und -Ministern des Landes beraten die Abgeordneten über zentrale politische Weichenstellungen für das Jahr 2025.

Zu Beginn der Klausur wird der am 30. Dezember 2024 verstorbene Landtagsabgeordnete Bernd Lange geehrt. „Bernd Lange war nicht nur ein sehr engagierter Stadtvertreter in Neubrandenburg und Landtagsabgeordneter im Innenbereich, sondern auch ein Menschenfreund mit einem großen Herzen für unsere Region und ihre Menschen. Kurz gesagt: Ein feiner Kerl. Er wird uns sehr fehlen“, sagte Fraktionsvorsitzender Julian Barlen. „Wir werden seine Ziele für ein sicheres und soziales MV weitertragen und sind in Gedanken in diesen schweren Stunden bei seiner Frau und seiner Familie.“

Julian Barlen: „Unsere Aufgabe ist und bleibt klar: Wachstum organisieren, Stabilität schaffen und den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern stärken“

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages und die strategische Ausrichtung der politischen Arbeit. Politische Grundfeste aller anstehenden Entscheidungen, Gesetze und Anträge sind dabei insbesondere:

• Ein Maximum an Investitionen, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne: Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ein Land des Aufschwungs und der guten Arbeit bleibt. Gerade in Krisenzeiten ist richtig und wichtig, die öffentlichen Investitionen auf einem Höchststand zu halten. Dafür steht der aktuelle Doppelhaushalt, dafür werden wir auch bei der Vorbereitung des Nachtragshaushaltes und des kommenden Doppelhaushaltes 2026/2027 sorgen. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen.

„Gute Löhne und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Wertschöpfung im Land, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und innovative Lösungen – das ist unser Kurs für MV“, betonte Julian Barlen.

• Beste Bildung und Betreuung sowie sozialer Zusammenhalt: Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren wichtige Impulse in der Bildungspolitik gesetzt – von der beitragsfreien Kita über die Umsetzung des Start-Chancen-Programms bis hin zu massiven Investitionen in den Schulbau gemeinsam mit den Kommunen.

„Wir werden dafür sorgen, dass Kita und Hort beitragsfrei bleiben. Darauf können die Familien sich verlassen. Wir wollen jedes Kind in MV stark machen und Chancen geben für ein glückliches und erfolgreiches Leben und Arbeitsleben, unabhängig von der sozialen Herkunft“, sagte Barlen.

Deshalb wird 2025 auch ein Schwerpunkt weiter auf der Reform der Lehrerbildung und Hochschulbildung liegen. Wichtige Vorhaben wie die Umsetzung des Landesprogramms Pflege, ein Kinderschutzgesetz oder die MV-Engagementstrategie unterstreichen, dass Mecklenburg-Vorpommern nur mit festem sozialem Zusammenhalt erfolgreich bleiben wird. 

• Umwelt- und Energiepolitik nur auf Augenhöhe und nicht mit der Brechstange: Mecklenburg-Vorpommern leistet seit Jahrzehnten seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. 3,5 Millionen Bäume, schon jetzt mehr erneuerbarer Strom, als selber verbraucht wird, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, das erste Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz oder auch doppelte Klimaschutzeffekte durch Solar auf wiedervernässten Mooren sind nur einige Beispiele.

„Wir bleiben konzentriert und sachlich dran und werden MV zukunftsfest und auch energetisch möglichst unabhängig entwickeln. Aber immer auf Augenhöhe und mit den Menschen und nicht mit der Brechstange. Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimaschutz müssen für die Menschen nachvollziehbar und tragbar sein. Deswegen überarbeiten wir unser Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. So profitieren die Bürgerinnen und Bürger noch stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Julian Barlen.

„Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein Land der Zuversicht und des Zusammenhalts“

„Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltig entwickeltes Mecklenburg-Vorpommern. Das gelingt nur, wenn wir den Zusammenhalt stärken, stabile Finanzen sichern und zugleich mutig in die Zukunft investieren“, erklärte Barlen.

Mit dem Blick auf Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die hohen Energiepreise sei es entscheidend, die richtigen Weichen zu stellen. „Wir brauchen Zuversicht und Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten. Das bedeutet für uns: Den Menschen Halt geben, das Miteinander stärken und unsere Zukunft nachhaltig gestalten. In diesem Sinne werden wir uns im Rahmen der Klausurtagung auch mit der Senkung der Energiepreise befassen. Die Energiepreise müssen runter. Jetzt. Ein beschlussfähiger Vorschlag liegt im Bund auf dem Tisch und kann jetzt beschlossen werden.“