Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Heinz Müller zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich ganz herzlich zur Wahl! Unser Kandidat Heinz Müller hat mit 38 Stimmen ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht.

Heinz Müller ist sehr gut geeignet für das wichtige Amt des Datenschutzbeauftragten. Als anerkannter Experte im Bereich der Innen- und Kommunalpolitik ist Heinz Müller seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit vertraut. Zudem verfügt er als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer über herausragende Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Das sind aus unserer Sicht sehr gute Vorrausetzungen für das Amt des Datenschutzbeauftragten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Heinz Müller.

Gleichzeitig möchten wir uns beim scheidenden Landesdatenschutzbeauftragen für seine Arbeit herzlich bedanken. Reinhard Dankert hat in seiner sechsjährigen Amtszeit mit großem Engagement den Datenschutz im Land gestärkt und seine Behörde mit hoher Kompetenz geführt.“