Staatsanwaltschaft bestätigt, dass kein politischer Einfluss genommen wurde
Zur heutigen gemeinsamen und öffentlichen Sitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Nicht eine der wilden Unterstellungen und Spekulationen der letzten Tage hat sich erhärtet. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes haben zweifelsfrei bestätigt, dass die Vernichtung der Erklärung durch die betreffende Beamtin zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die ordnungsgemäße Bearbeitung der Steuerprüfung hatte. Auch eine etwaige politische Einflussnahme wurde von allen Befragten übereinstimmend und unwidersprochen verneint.

Zuvor hatten Finanzminister Dr. Heiko Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt die anwesenden Mitglieder des Landtages heute vollumfänglich über die Sachlage rund um die im Frühjahr 2022 durch eine Finanzbeamtin vernichtete Steuererklärung der Klimastiftung MV aufgeklärt. Die Erläuterungen der beiden Minister belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage hat.

Die Anwürfe und Aktivitäten der CDU hier im Land bis hin zu einer durchschaubaren Aktuellen Stunde im Bundestag sind hingegen an Unglaubwürdigkeit und Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten. Denn die CDU in MV und auch die CDU an der Spitze der Bundesregierung bspw. im Kanzlerinnenamt und Wirtschaftsministerium haben in der Vergangenheit den damaligen Weiterbau der Pipeline unterstützt, um eine sichere Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten. Zudem ist die Stiftung auf Beschluss des Landtages MV öffentlich und ohne Gegenstimmen eingerichtet worden. Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Kuhn besetzt bis heute einen Posten im Vorstand der Stiftung.

Wenn es der Union überhaupt um Aufklärung ginge, sollte sie dem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklären, warum ausgerechnet die Terminkalender der Ex-CDU-Minister Glawe, Hoffmeister und Renz nach Ausscheiden aus dem Amt gelöscht wurden. Hier hat tatsächlich eine unwiederbringliche Aktenvernichtung stattgefunden – ganz im Gegensatz zur skandalisierten Verbrennung der Klimaschutz-Steuererklärung.

Über die menschliche Dimension, das bedauerliche und bereits gesühnte Fehlverhalten einer jungen Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten-Damgarten derartig zu instrumentalisieren, sollten sich alle Vertreter der Opposition ernsthafte Gedanken machen. Hier werden eindeutig Grenzen überschritten. Jetzt auf dem Rücken dieser jungen Frau eine politische Schlammschlacht zu veranstalten ist ein ganz mieser Stil.“