Zur Einigung auf Bundesebene zum sogenannten Investitions- und Wachstumsbooster erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Das ist eine richtig gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder fit machen wollen, braucht es massive Investitionen, nicht nur vom Staat, sondern auch von den Unternehmen selbst. Der Investitions- und Wachstumsbooster sorgt mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten genau dafür.“
Entscheidend war auch aus Sicht der SPD-Fraktion, dass es einen Ausgleich für die Kommunen gibt, denen steuerliche Einnahmeverluste drohten. Laut Barlen sei es gut, dass es Manuela Schwesig gelungen ist, entsprechende Ausgleichzahlungen für die Kommunen zu verhandeln. Das sei die verlässliche Handschrift der soliden Finanzpolitik zwischen Land und Kommunen.
„Manuela Schwesig hat in den Koalitionsverhandlungen und zwischen Bund und Ländern klar gemacht, was der Osten braucht: Verlässliche Unterstützung und Investitionen in die Zukunft. Dass die Kommunen nun Steuermindereinnahmen, die durch das Wachstumspaket entstehen, komplett kompensiert bekommen, ist ein weiterer Verhandlungserfolg.“
Jetzt müsse es insgesamt darum gehen, den Bundeshaushalt und die Sondervermögen schnell über die Ziellinie zu bringen.
„Für Konjunktur und Investitionen brauchen wir weiterhin hohes Tempo in der Umsetzung. Die Investitionen durch das Sondervermögen werden in der Umsetzung die Konjunktur anregen und vor allem in genau die Bereiche fließen, die für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend wichtig sind, wie zum Beispiel die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhauslandschaft oder auch die Energienetze“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack.
