„Die Verteidigung unserer Demokratie duldet keinen Aufschub – sie ist unser aller Aufgabe.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, den heute in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken“.
„Rechtsextremistische Gewalttaten, Hass und Hetze bedrohen unser gesellschaftliches Miteinander“, so Barlen. „Die AfD stellt sich in MV schon lange freiwillig in die rechtsextreme Ecke und solidarisiert sich mit rechtsextremen Akteuren. Das ist eine Gefahr für MV.“ Angesichts zunehmender rechtsextremer Straftaten – auch mit terroristischem Hintergrund – betont die SPD-Fraktion: Die Bedrohung durch die extreme Rechte ist real und ernst. „Wir dulden keine Einschüchterung durch rechte Netzwerke. Der Staat muss wehrhaft bleiben – gerade im Anblick zunehmender rechter Terrorzellen.“
„Es muss darum gehen, im Länderverbund den wachen Blick auf jene Menschen im Staatsdienst zu halten, die mit rassistischen, antisemitischen, homophoben, demokratie- und menschenverachtenden Äußerungen und Handlungen in Erscheinung treten – und insofern eben nicht aktiv auf die Einhaltung der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung hinwirken. Die FDGO kann niemand vertreten, der mit ihr auf Kriegsfuß steht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu jedem Zeitpunkt darauf vertrauen können, dass ihr staatliches Gegenüber fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wenn aktive AfD-Mitglieder dies in ihrem Denken und Handeln eben bekennend nicht tun, muss das Konsequenzen haben.
Zweitens geht es uns darum, über die Einstufung durch das Bundesamt hinausgehend, dass Bund und Ländern weiter dran bleiben, gemeinsam alle Fakten sammeln und anschließend verfassungsrechtlich begutachten lassen, inwieweit diese Fakten ausreichen, die Partei nach Artikel 21 GG als verfassungswidrig einzustufen. Das muss sorgfältig und verantwortungsvoll geschehen. Und das darf nicht tabuisiert werden. Denn auch hier gilt: Wenn die Demokratie angegriffen wird, darf sie sich nicht wehrlos oder gleichgültig zeigen“, so Barlen weiter.
„Demokratie braucht vor allem auch aktive Demokratinnen und Demokraten“, betont Barlen. „Wir stehen zum Ausbau politischer Bildung, zur Unterstützung der Opferberatung, zu Projekten gegen Menschenfeindlichkeit und zum konsequenten Handeln gegen jede Form des Extremismus. Es geht um mehr als Politik – es geht um unser Land, unsere Freiheit und unseren Zusammenhalt. Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Wir stehen an der Seite aller, die sich gegen Hass und Hetze engagieren.“
