Heute debattierte der Landtag den Antrag der MV-Koalition mit dem Titel „Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt verurteilen und mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen". Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:
„Der Anschlag von Solingen hat uns zutiefst erschüttert. Ich möchte den Angehörigen der Opfer dieses brutalen Terroranschlags mein Mitgefühl aussprechen. Diese Tat ist durch nichts zu entschuldigen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden.
Unsere Gesellschaft ist definiert durch Recht und Gesetz, durch gegenseitigen Respekt, Vielfalt, Offenheit, Demokratie und Toleranz. Der Islamismus jedoch wendet sich durch seine menschenfeindliche Ideologie klar gegen unsere Grundwerte und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Angriff von Solingen war deshalb auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft und ihre Fundamente.
Die Tat von Solingen ist Anlass für ein noch stringenteres Vorgehen gegen Extremismus und Terror. Daher unterstützen wir das von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellte Sicherheitspaket. Es schlägt klare und konkrete Maßnahmen vor, die einerseits dazu führen, dass schwerste Intensivstraftäter und akute Gefährder schneller abgeschoben werden können und Waffen und Messer schneller von unseren Straßen verschwinden. Wir werden uns zudem bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern für die Ausweitung notwendiger Kompetenzen der Früherkennung und Gefahrenabwehr und eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden einsetzen.
Darüber hinaus ist es richtig, dass die Bundesregierung mit einem Programm für Demokratie das zentrale Problem angehen will. Wir unterstützen jegliche Initiativen zur Stärkung des demokratischen Engagements und zur Deradikalisierung.
Denn religiöser und politischer Fanatismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es wird nicht durch Ausgrenzung und pauschale Verhetzung, sondern durch konkrete Maßnahmen gelöst. Dieser Debatte sollte sich selbstkritisch auch die CDU stellen, die im Bund und auch in den Ländern Jahrzehnte Verantwortung für die Innen- und Sicherheitspolitik getragen hat und wie in Nordrhein-Westfalen heute trägt.“
