SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

„30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung“ – unter diesem Titel debattierte der Landtag MV auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag über das 30-jährige Jubiläum der Landesverfassung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

„Vor genau 30 Jahren haben die Menschen in MV unsere Landesverfassung angenommen. Bis heute können wir stolz auf diese Verfassung sein. Gleiches gilt für das Grundgesetz, dass in diesem Jahr 75- jähriges Jubiläum feiert. Das Grundgesetz ist ein in Artikel gegossenes „Nie wieder!“, beschlossen auf den Trümmern des Nationalsozialismus. Die Landesverfassung MV ist das Ergebnis einer mutigen friedlichen Revolution. Wir sind den mutigen Frauen und Männern und allen Macherinnen und Machern der friedlichen Revolution und der Landesverfassung sehr dankbar. Sie garantieren uns Freiheit, Frieden und die unveräußerlichen Grundrechte. Rechte wie die Unverletzbarkeit der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und weitere sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung jeden Tag aufs Neue verteidigen. 

Parteien wie die AfD rütteln immer stärker an den Grundfesten unserer Demokratie. Und deswegen haben wir klar gemacht: Es kann und darf mit dieser AfD keine Zusammenarbeit geben – weder im Landtag noch sonst wo. Diese AfD in MV hat sich selber in die rechtsextreme Ecke bspw. der Identitären Bewegung gestellt. Wir leben und lieben unsere Landesverfassung, um auf ihrem fruchtbaren Boden nicht nur Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit hochzuhalten, sondern auch ein wirtschaftlich erfolgreiches, sozial gerechtes und zukunftsfestes Land voranzubringen – ein starkes, geeintes und demokratisches MV.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung