Nach wie vor sind die Energiepreise auf einem hohen Niveau. Vor allem energieintensive Betriebe stehen dadurch vor großen Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert, den Weg zügiger Entlastungen weiter zu gehen. Weitere Verzögerungen hätten fatale Folgen für die Wirtschaft im Land.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat hierfür bereits einen entscheidungsreifen Vorschlag vorgelegt: Die Stabilisierung und Deckelung der Übertragungsnetzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde. Diese Maßnahme würde den Unternehmen Planungssicherheit geben, den Netzausbau unterstützen und gleichzeitig für private Haushalte und die Wirtschaft zu niedrigeren Strompreisen führen.
Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, erklärt:
„Die Energiekosten müssen weiter runter! Es geht jetzt darum, die Wirtschaft und Beschäftigten nicht im Stich zu lassen. Kein Arbeitsplatz darf aufgrund hoher Energiekosten verloren gehen. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit jeher und unentwegt für bezahlbare Energiepreise ein – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die CDU sich diesbezüglich inzwischen verleugnet, auch mit den Pipelines ging es um bezahlbare und verfügbare Energie – für MV und ganz Deutschland. Auch, dass jüngst die Reform für eine faire Verteilung der Netzentgelte gekommen ist, lag nicht zuletzt am vehementen Einsatz der MV-Regierung."
Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV, ergänzt:
„Eine Lösung für die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte liegt auf dem Tisch und kann im Interesse der Wirtschaft und Beschäftigten im Bundestag sofort beschlossen werden. Die CDU muss aufhören, aus Wahlkampftaktik wichtige Entlastungen für unseren Wirtschaftsstandort zu blockieren. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass Herr Merz auf Zeit spielt. Unsere Wirtschaft und unsere Beschäftigten brauchen jetzt Entlastung und könnten gemeinsam dafür sorgen! Das mag der Union im Wahlkampf nicht schmecken, aber es ist der richtige Weg, um die Energiekosten für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu senken. Friedrich Merz sollte endlich Verantwortung übernehmen und wichtige Entscheidungen nicht länger aus parteipolitischen Gründen blockieren."
