Am Freitag hat der Landtag erneut über die Klimaschutzstiftung MV debattiert. Im April hatte der Landtag MV beschlossen, dass die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführt werden soll. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um diesen Beschluss rückgängig zu machen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, erklärt hierzu:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Auch wenn es keine relevanten Neuigkeiten gibt, lassen es sich die Grünen nicht nehmen, sich an der Klimastiftung abzuarbeiten. Aufhänger dieses Mal: Der Rücktritt von Erwin Sellering als Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Erwin Sellerings Rücktritt haben wir mit Respekt und Dank für die im Team geleistete Arbeit zur Kenntnis genommen. Sein Rücktritt hat aber keine Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stiftung. Eine Nachbesetzung ist nicht erforderlich.

Der Gutachter Dr. Urban hat alle Optionen geprüft und klar festgestellt, dass im Ergebnis, ein rechtssicherer, tragfähiger Weg zur Auflösung, Aufhebung oder anderweitigen vollständigen Beendigung der Klimastiftung eben nicht existiert.

Die Behauptungen – auch im Antrag der Grünen–, dieser Weg würde die Arbeit der Medien oder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindern sind haltlos.

Viel eher geht es den Grünen darum, politisches Kapital aus der Debatte zu schlagen. Während die Grünen, aber auch die CDU und die FDP, in einer Tour Verschwörungstheorien herausposaunen, arbeiten wir an einer rechtssicheren und guten Lösung.“