Zur heutigen Erklärung Erwin Sellerings und den Reaktionen der Opposition sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Den Rücktritt von Erwin Sellering vom Vorsitz der Klimastiftung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis und danke ihm für sein Engagement mit dem Team der Stiftung.
Der durch die Landtagspräsidentin beauftragte Dr. Urban ist zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass eine rechtssichere Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Daher halten wir es weiterhin für am besten, die Stiftung komplett in die Hände der Zivilgesellschaft zu übergeben.
Dies ist ein auch von Dr. Urban vorgeschlagener Weg, der nun weiter ausgearbeitet und verfolgt werden sollte. Als Landtag haben wir die Präsidentin und Dr. Urban per Beschluss beauftragt, die hierzu notwendigen Gespräche zu organisieren und zu moderieren.
Die Äußerung von Herrn Ehlers, nun sei eine Vereinbarung aus dem Jahr 2022 umzusetzen und die Stiftung aufzulösen, zeugt entweder von völliger Unkenntnis oder einem langen Aufenthalt an einem sehr einsamen Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, wie die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, die Loslösung von Nord Stream 2 in der Satzung und somit Teilauflösung sowie das klare Gutachten von Dr. Urban, welches gezeigt hat, dass eine darüber hinausgehende vollständige Auflöung der Stiftung nicht möglich ist, komplett an der CDU vorbeigegangen sein könnten. Im Wissen um die klare Aussage von Dr. Urban, dass eine vollständige Auflöung der Stiftung rechtlich nicht möglich ist, gleicht die Aufforderung der CDU einer Aufforderung zum Rechtsbruch.
Vielleicht ist die Äußerung von Herrn Ehlers aber auch nur ein neuerlicher Versuch, durch möglichst viel Unsachlichkeit und keinerlei konstruktive Vorschläge der CDU-Linie treu zu bleiben und von der eigenen, jahrelangen Verantwortung ablenken zu wollen.
Auch die immer gleichen Verschwörungstheorien von FDP und Grünen sind weit, weit weg von allen Fakten, warum angesichts der damals einseitigen Sanktionsandrohungen der Trump-US-Regierung gehandelt wurde. Das Wissen auch alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Nur die Opposition verleugnet dies bis heute rein aus parteitaktischen Gründen. Das dient aber weder der Wahrheit noch dem Land. Insofern sind CDU, FDP und Grüne weiterhin eingeladen, sich an dem konstruktiven Weg zu beteiligen.“
