Während der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oehlrich eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser wirft sie SPD und Linken vor, eine umfassende Aufklärung zu behindern. Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, widerspricht und stellt die Faktenlage klar:
„Es ist nichts Neues, dass die Grünen versuchen, die Fakten beim Thema Klimastiftung zu verdrehen, um SPD und Linke in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch Frau Oehlrich sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Fakt ist: Erwin Sellering hat bereits erklärt, dass er den Beschluss auf weitere Aktenherausgabe für rechtlich nicht möglich hält. Auch das Ausschusssekretariat hat dargelegt, dass es den beantragten Umfang der Aktenherausgabe rechtlich kritisch bewertet. Fakt ist ebenfalls: Während die Opposition mehr als ein halbes Jahr lang untätig blieb, unterbreiteten wir zahlreiche Vorschläge, um die Situation zwischen Parlament und Stiftung zu klären. Diese lehnte die Opposition allerdings alle ab. Dass Frau Oehlrich nun behauptet, wir würden die Herausgabe der Akten herauszögern wollen, entbehrt also jeglicher Grundlage.
Es wurde einstimmig entschieden, dass ein sogenannter Unterausschuss eingerichtet wird. In diesem soll mit dem Vorstand der Stiftung eine Lösung gefunden werden. Doch jetzt, wo Sellering als Vorsitzender zurückgetreten ist, wollte die Opposition direkt ein Zwangsgeld verordnen, wenn die Stiftung die geforderten Akten nicht herausgibt. Ich habe den Eindruck, dass es hier lange nicht mehr um Aufklärung geht, sondern darum, vermeintliche Skandale in die Presse zu bringen. Wir stehen weiterhin zu der Entscheidung, in dem Unterausschuss auf zivilisierte Art und Weise mit dem weiterhin existenten Stiftungsvorstand den Konflikt zu lösen. Im Übrigen würde nur dieser Weg sicherstellen, dass die Akten noch rechtzeitig dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Eine Klage, wie sie die Opposition anstrebt, würde absehbar nicht mehr diese Wahlperiode zu einem Ergebnis führen. “
