Thomas Krüger/Vincent Kokert: Schnelle und unbürokratische Hilfe nötig

Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfsfonds zur Beseitigung der Flutschäden bei der öffentlichen Infrastruktur verständigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Landtagssitzung stellen.

Der Hilfsfonds soll bis zu 25 Mio. Euro umfassen und wird durch alle zuständigen Ministerien administriert. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt trägt aus dem laufenden Haushalt bis zu 10 Mio. Euro bei, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit bis zu 5 Mio. Euro und das Innenministerium ebenfalls bis zu 5 Mio. Euro. Weitere bis zu 5 Mio. Euro sollen im Bedarfsfall aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt werden. Mit dem Landtagsantrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU hierfür die entsprechenden Grundlagen schaffen.

"Die von schweren Schäden betroffenen Kommunen brauchen jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe. Wir wollen Sie dabei unterstützen, die vor allem touristisch relevanten Investitionen schnell auszulösen, denn die nächste Urlaubssaison steht schon bevor. Bei der Förderung ist allerdings darauf zu achten, dass nur nachhaltige Maßnahmen durchgeführt werden und sich auch die Kommunen nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligen", so die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Thomas Krüger (SPD) und Vincent Kokert (CDU).