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14. Februar 2017

Kommunen erwirtschaften Überschuss – doch das ist nur die halbe Wahrheit

„Im Durchschnitt ist der See einen Meter tief – trotzdem ist die Kuh ertrunken." 
So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den heute vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes.

Daraus geht hervor, dass sich die Haushaltslage der Kommunen 2015 im Durchschnitt gut entwickelt hat. 110 Millionen Euro stehen auf der Guthabenseite. Dennoch haben 300 von 750 Kommunen ihre Bilanz mit einem Minus abgeschlossen.

„Es ist seit Jahren bekannt, dass es in den Kommunen große Unterschiede in der Finanzausstattung gibt. Zum einen liegt das an Standortvor- oder Nachteilen, zum anderen auch, wie der aktuelle Finanzbericht zeigt, am Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Ebenso ist ja bekannt, dass wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt haben, die Geldbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln. Das ist auch nötig, denn die Kommunen, die einen echten Wettbewerbsnachteil haben, dürfen und wollen wir nicht im Regen stehen lassen“, so Krüger weiter.

Zur Kritik der Landesrechnungshofpräsidentin an den Fonds und Sonderhilfen für Kommunen, sagt Krüger: „Das ist der Fluch der guten Tat. Wenn man Kommunen helfen will, denen praktisch das Wasser bis zum Halse steht, rufen auch alle anderen um Hilfe, selbst wenn der Notfall noch nicht eigetreten ist. Deshalb hat sich die Landesregierung ja mit der kommunalen Familie darauf geeinigt ein Gutachten in Auftrag zu geben, um herauszufinden, wie hoch der Pegel tatsächlich ist. Leider liegt uns dieses Gutachten noch immer nicht vor. Wir erhoffen uns aber auf einer faktenbasierten Grundlage besser sagen zu können, wo das FAG ansetzen muss, damit es in Zukunft keine Notfälle mehr gibt.“

Unbestritten sei, dass es viele kleine Strukturen gibt, die sich das Land eigentlich nicht leisten könne. Kleinteilige Verwaltungsstrukturen seien unübersichtlich, schwer steuerbar und teuer, führt Krüger weiter aus. „Ich würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele kleine Kommunen dazu durchringen könnten, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen“, so der Fraktionsvorsitzende. Das Gemeinde-Leitbild-Gesetz mache genau dies möglich. Aus der Sicht der Landesrechnungshofpräsidentin sei das vielleicht nicht ausreichend. „Doch wir haben uns nun mal mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, in dieser Legislaturperiode freiwillige Fusionen mit Anreizen zu fördern“, so Krüger abschließend.
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