Zur heutigen Befragung der Landesjustizministerium Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„In ihrer heutigen Zeugenbefragung hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung ermittelt hat. Für das Justizministerium gab es keinen Grund zur Beanstandung der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Insbesondere wurde kein politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen.“

Auch das politische Bemühen um die Beendigung der Stiftung wurde erörtert. Hierzu Thomas Krüger: „Es ist deutlich geworden, dass sich die Stiftungsaufsicht stets nach Recht und Gesetz verhalten hat. Deswegen wurde regelmäßig und ergebnisoffen geprüft, ob Umstände vorliegen, die der Stiftung die weitere Arbeit im Sinne des Stiftungszwecks unmöglich machen. Diese Umstände lagen nicht vor. Deswegen durfte die Stiftungsaufsicht die Stiftung auch nicht auflösen.“

„Erneut hat sich gezeigt, dass die Opposition außer Mutmaßungen und Unterstellungen keine Grundlagen für ihre Skandalisierungen rund um die Klimastiftung hat“, so das abschließende Fazit von Thomas Krüger.