Heute hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Rechtsausschuss über die neue Öffnungszeitenverordnung berichtet. Im Anschluss an die Sitzung hat der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers per Pressemitteilung behauptet, dass er ein Bürokratiemonster entdeckt hätte. Dieser Behauptung widerspricht der tourismuspolitische Sprecher, Thomas Würdisch, vehement:
„Herr Ehlers verdreht mal wieder die Tatsachen. Fakt ist: Schwerin wird sehr wohl von der Verordnung berücksichtigt. Statt eines Bürokratiemonsters, wie von Herr Ehlers behauptet, legt die neue Verordnung erstmals transparente und klare Voraussetzungen für Orte mit Sonderöffnungszeiten fest, ohne den betroffenen Gemeinden dafür einen bürokratischen Mehraufwand abzufordern.“
Außerdem kritisiert Würdisch die Aussage, dass es zu lange dauere, bis die Landeshauptstadt von der Verordnung profitiere. „Erstaunlicherweise beschwert Herr Ehlers sich jetzt, dass es ihm alles nicht schnell genug gehen würde. Was Herr Ehlers wohl ganz bewusst weglässt: Die CDU hat sich nicht getraut, eine solche Änderung der Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen, als sie noch im Wirtschaftsministerium saß. Die CDU, die sich sonst als Partei der Wirtschaft stilisiert und heute laut aufschreit, hätte gar nichts geändert. Es war Rot-Rot, die dafür gesorgt haben, dass unsere Einzelhändler endlich faire Chancen im Wettbewerb um Besucherinnen und Besucher zu unserem Nachbarland Schleswig-Holstein bekommen. Schwerin wird so künftig ebenfalls die Möglichkeit haben, während der Tourismussaison zusätzliche Verkaufsoffene Sonntage anzubieten.
Rechtzeitig vor Beginn der neuen Sommersaison am 15.03. hätten die Unternehmerinnen und Unternehmer mit der kürzlich beschlossenen Verordnung Planungssicherheit erhalten. Laut Würdisch sei die Verordnung und das dazugehörige Gesetz, das im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossen wurde, ein ausgewogener Kompromiss. „Wir stärken den Einzelhandel in touristischen Gemeinden gegenüber unseren Nachbarbundesländern, ohne dabei die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe aufzuweichen.“
