Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben sich in dieser Woche darauf verständigt, einen landeseigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in den Finanzausschuss eingebracht. Für den landeseigenen Härtefallfonds sind in den kommenden beiden Jahren bis zu 100.000 Euro vorgesehen.

„Mit dem Härtefallfonds können wir die finanziell teils angespannten Verhältnisse von Personen mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, die unter der kommunistischen oder der SED-Diktatur und der Sowjetischen Besatzungszone Verfolgung bzw. Unrecht erfahren haben, etwas abfedern“, erklärt Beatrix Hegenkötter für die SPD-Fraktion.

Hintergrund ist, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021 vereinbart wurde, einen bundesweiten Härtefallfonds einzurichten. Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Hilfelösung stehen jedoch bislang aus. Im Juni 2023 hatte die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur erneut für die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds plädiert.

Der geplante Landesfond soll Betroffenen zur Überbrückung bis zur Einrichtung des Bundeshärtefallfonds dienen, so wie es bereits andere Bundesländer getan haben, zuletzt 2022 Sachsen-Anhalt und Thüringen.