Im Landtag in Schwerin fand heute die erste Lesung des IT-Staatsvertrages statt. Der Gesetzesentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen. Der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha, begrüßt die Änderungen am Staatsvertrag:

„Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass künftig die Bundesländer noch enger und effektiver zusammenarbeiten können. Der IT-Planungsrat, dessen Vorsitz unsere CIO Ina-Maria Ulbrich im kommenden Jahr übernehmen wird, soll noch mehr Kompetenzen erhalten. Gleichzeitig profitieren die Bundesländer untereinander von wichtigen Digitalisierungsprojekten. Während MV den anderen Ländern im Rahmen der OZG-Umsetzung bereits den digitalen Bauantrag zur Verfügung gestellt hat, profitieren wir vom Know-How der anderen Länder. Durch die Einführung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets können beispielsweise Projekte langfristiger und nachhaltiger finanziert werden. Die Flexibilität und Agilität des IT-Planungsrats wird gestärkt, was die Umsetzung innovativer digitaler Lösungen beschleunigen wird.“