SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Soziale Balance im Haushalt bewahrt - Werften und industrielle Kerne weiter gefördert Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition den Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, zeigte sich zufrieden mit den darin verankerten Schwerpunkten. Diese waren trotz der dramatischen Steuerausfälle möglich. "Ein Kernanliegen der Koalitionsfraktionen ist die Bildungspolitik", sagte Volker Schlotmann. "So wird die frühkindliche Bildung und Erziehung gestärkt und die Unterrichtsversorgung an den Schulen u.a. über zusätzliche Stellen gewährleistet."
Auch für die planmäßige Entwicklung der Universitäten und Fachhochschulen seien die finanziellen Grundlagen gesichert. Die Finanzausstattung der Kommunen konnte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 35 Millionen erhöht werden. Um die Investitionstätigkeit von Land und Kommunen zu sichern, sollen alle Bundes- und EU-Mittel nach Möglichkeit kofinanziert werden. "Damit bleibt die Wirtschaftsförderung auf einem hohen Niveau, und die EU-Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik können weiter genutzt werden", erklärte Volker Schlotmann. "Darüber hinaus werden die Werften als industrielle Kerne weiter gefördert und damit Arbeitsplätze gesichert."
Nach dem Willen des Finanzausschusses wird die geplante Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro nicht umgesetzt werden. Dass sich das Land damit seiner Fürsorgepflicht nicht entzieht, sei ein wichtiges Signal an die Beamtinnen und Beamten des Landes, so Schlotmann.
Auch kleinere Projekte im sozialen und präventiven Bereich können fortgeführt werden. "Der Integrationsfachdienst in Rostock, der sich um die berufliche Eingliederung von Migrantinnen und Migranten kümmert, kann auch 2005 seine Arbeit fortsetzen", sagte Schlotmann. Dafür werden 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Eine vergleichbare Summe setzt das Land in den kommenden zwei Jahren für die Fortführung der Civitas-Projekte ein, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren.
Allerdings erfolgen auch schmerzhafte Einsparungen insbesondere bei den Personalkosten, den Verwaltungsausgaben, bei Landesprogrammen und Investitionen. "Auch wenn der Haushalt die Regelkreditobergrenze überschreitet ist er dennoch verfassungskonform. Er macht es möglich, das gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen und dient der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung", so Volker Schlotmann abschließend.