Zur von der Fraktion Die LINKE geforderten Einführung einer Kindergrundsicherung bei gleichzeitiger Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist für viele Familien im Land eine wichtige Unterstützung. Nach den leichten Startproblemen kann man heute sagen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte im Land, die für die Verwaltung des Bildungs- und Teilhabepakets verantwortlich sind, bei der Ausreichung dieser zusätzlichen Sozialleistungen eine gute Arbeit leisten.
Wenn man, wie von der Linken gefordert, dass Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen würde, müssten hunderte Kinder im Land auf Schul- und Klassenfahrten verzichten, gäbe es für viele Familien keine zusätzliche Unterstützung bei der Ausstattung mit notwendigen Schulmaterialien und würde Nachhilfe gerade für die Kinder wegfallen, für die diese sehr wichtig ist. Schließlich würden auch Vereine und Verbände spürbare Mitgliederrückgänge im Kinder- und Jugendbereich verzeichnen, denn auch dort hilft das BuT.
Das Recht auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu stärken, war ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Inzwischen hat sich das gewählte Verfahren bewährt, funktioniert die Ausgabe der Mittel an die Menschen, die sie benötigen, gut. Dass dies über Sachleistungen und nicht über einfach mehr Geld erfolgt, war so gewollt und hat sich bewährt. Denn die Leistungen aus dem BuT kommen genau bei denen an, die sie benötigen: den Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien. Insofern ist die Forderung der Linken nach einer Streichung dieser Unterstützung rechtlich fragwürdig und sozialpolitisch falsch."
