Triebsees_zwo
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
16. März 2016

M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle

Rudolf Borchert/ Jochen Schulte: Gesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz

Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks wurde im Energieausschuss heute abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeitet. Hierzu erklären der Vorsitzende des Energieausschusses und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Rudolf Borchert:
„Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode befindet sich auf der Zielgeraden. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle für neue Formen der wirtschaftlichen Beteiligung von Bürgern und Gemeinden bei der Energiewende.

Das Verfahren im Energieausschuss war vorbildlich. So gab es eine umfangreiche und sachorientierte Expertenanhörung. Alle demokratischen Fraktionen haben sich ausgiebig mit dem Gesetz befasst. Es freut mich außerordentlich, dass wir mit der heutigen Sitzung wie geplant dem Landtag am 20. April den Gesetzentwurf zum Beschluss vorlegen können.

Das Beteiligungsgesetz ist zuallererst ein Angebot und eine Chance, um vor Ort mit verschiedenen Modellen eine wirtschaftliche und finanzielle Teilhabe zu ermöglichen. Dabei eröffnet es neben einer direkten Beteiligung ausdrücklich auch eine große Bandbreite von alternativen Vergünstigungen. So kann der lokale Stromtarif für die Anwohner gesenkt und den Gemeinden für die Dauer des Betriebes der Windenergieanlagen die Zahlung einer Ausgleichsabgabe offeriert werden. Auch der Erwerb eines durch die Einlagensicherung verbürgten Sparbriefs ist eine attraktive Alternative.“

Jochen Schulte:
Mit dem Beteiligungsgesetz sorgen wir für mehr finanzielle Gerechtigkeit und eine größere Akzeptanz für Windräder an Land. Wir kommen damit weg vom Prinzip, dass Gewinne ausschließlich privatisiert und die Belastungen sozialisiert werden. Es war die Grundidee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery dass in unserem Land grundsätzlich nur noch solche Windparks entstehen, an denen die Menschen und die Gemeinden vor Ort beteiligt sind und Gewinne erzielen können.

Wir wissen, dass wir mit dem Gesetz juristisches Neuland betreten haben und einige rechtliche Klippen umschiffen mussten. Hier hat Energieminister Christian Pegel gemeinsam mit seinen Experten hervorragende Arbeit geleistet.

Sehr froh bin ich darüber, dass diese Arbeit auch seitens der Opposition ungeachtet von unterschiedlichen Sichtweisen in Einzelfragen gewürdigt wurde. Den Vorschlag der Grünen, ein solches Beteiligungsgesetz auf Bundesebene einzuführen, werden wir prüfen. Ich bin mir sicher, dass unabhängig davon, unser Beteiligungsgesetz viele Nachahmer in anderen Bundesländern finden wird. Darauf kann Mecklenburg-Vorpommern stolz sein.“

  • Sprecher für Energiepolitik, Sportpolitik
  • Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2301
  • Telefax: 0385 525 2338
Weitere Pressemitteilungen von Rudolf Borchert
Weitere Artikel zum Thema

Gefährlich verankert

 Buchbestellung hier!

Jobmotor Energiewende

Forum Windenergie

Forum Windenergie

Die Vorträge der Veranstaltung am 17. März 2016 in Ferdinandshof erhalten finden Sie hier.

Stellingpreis 2016

Stellingpreis Nähere Infos hier!

Fraktionszeitung

rotschnabel

Facebook