SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

In üblicher Krawall-Manier hat Herr Peters von der CDU den Jahrestag des Mauerbaus nicht genutzt, um würdig der Opfer zu gedenken, sondern, um Manuela Schwesig und die SPD-geführte MV-Koalition anzugreifen. Dazu sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Attacken von Herrn Peters von der CDU sind wirklich unwürdig und vor allem geschichtsvergessen. Herr Peters geht ganz bewusst einer Aufarbeitung aus dem Weg, wie seine politischen Blockpartei-Vorfahren 1989 noch mit der Staatsführung angestoßen haben, während zeitgleich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon mit mutigen Menschen auf der Straße demonstriert haben. Am Jahrestag des Mauerbaus die eigene CDU-Verantwortung für das große Leid der Menschen aufzuarbeiten, würde von Größe zeugen.

Falls es Herrn Peters, wie behauptet, um die Stärkung der Demokratie gehen sollte, sollte er auch endlich mal erklären, warum er mit der CDU in der Rostocker Bürgerschaft die fortgesetzte Umsetzung des Bundesprogramms ,Demokratie leben!' mit Universität, Wirtschaft, Sport, Kultur, Polizei und vielen mehr in Rostock abgelehnt hat. Auch hier herrscht Monate danach Funkstille. Stattdessen wirft Herr Peters wie immer mit Schmutz in andere Richtungen. 

All das ändert nichts an unserer klaren Haltung zum SED-Unrecht. Die Mauer ist und bleibt Zeugnis von Leid und Tod und eine Mahnung gegen das Vergessen. Die Berliner Mauer besiegelte die Teilung Deutschlands. Auch 63 Jahre nach ihrem Bau erinnern wir vielerorts an diesen Tag. Die Mauer ist bis heute schreckliches Symbol für unermessliches Leid, Unfreiheit und den Tod von Menschen, die in Freiheit und Demokratie leben wollten, und durch ihren Staat daran gehindert wurden.

Über drei Jahrzehnte brachte die Mauer unzählige Tragödien mit sich: Sie teilte ein Land, riss Familien auseinander und zerstörte Freundschaften. Selbst in den schwersten persönlichen Notfällen verhinderte die Mauer, dass Familien und Freunde zueinander finden konnten. Kinder durften ihre Eltern nicht besuchen, Geschwister blieben getrennt, und Menschen konnten ihre Träume und Vorstellungen nicht frei verwirklichen.

Gerade deshalb ist es auch 63 Jahre später von großer Bedeutung, dass wir das Geschehene nicht vergessen. Es ist wichtig, dass wir uns der Geschichte ehrlich und aufrichtig stellen und die Menschen weiterhin unterstützen, die während der Zeit der deutschen Teilung Leid erfahren haben – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Als Gesellschaft und vor allem als politisch Verantwortliche sind wir besonders denjenigen verpflichtet, die diese Zeit überlebt haben und noch heute unter den Folgen leiden.

In diesem Zuge danke ich sehr herzlich dem Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in MV, seinem Team und allen, die sich in der schulischen und außerschulischen politischen Bildung, in der Gedenkstättenarbeit sowie in Wissenschaft und Forschung für die Erinnerung und Mahnung stark machen.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung