Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den besseren Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beraten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE setzen sich in diesem Rahmen für stärkere Maßnahmen und eine gesicherte Finanzierung der Hilfesysteme ein.

„Wer Gewalt erlebt, braucht dauerhaften Schutz. Das Gewaltschutzgesetz des Bundes ist ein echter Meilenstein für besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Wichtig ist aber, dass der Bund auch über 2036 hinaus die Länder bei der Finanzierung nicht allein lassen darf“, sagt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Mit der Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes wird ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Das erfordert einen konsequenten Ausbau der Beratungs- und Hilfsangebote in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden unser Beratungsnetz bis 2032 so ausbauen, dass dieser Rechtsanspruch auch praktisch in MV funktioniert“, betont Northoff und verweist in diesem Zuge darauf, dass die Mittel für das Beratungs- und Hilfenetzwerk in den vergangenen Jahren schrittweise auf 2,9 Millionen Euro pro Jahr erhöht wurden. 

Neben der Stärkung der Hilfe- und Beratungsstrukturen spricht sich die SPD-Fraktion für neue Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt aus. „Elektronische Aufenthaltsüberwachung kann Täter wirksam von ihren Opfern fernhalten. Wer gegen Kontaktverbote verstößt, muss spürbar Konsequenzen erfahren“, so Northoff.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Opferschutz konsequent weiterentwickelt und Betroffene bestmöglich unterstützt.