Soziale Komponente wurde fest im Blick behalten "Die Koalition aus SPD und PDS hat sich bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt einmal mehr als handlungsfähig erwiesen. Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen ist es gelungen, Schwerpunkte zu setzen!", so Volker Schlotmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion M-V am heutigen Dienstag.
Kein Gesetz verlasse den Landtag so, wie es hereingekommen sei! Es wäre ein Wunder gewesen, wenn dieser Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsrechtsanpassungsgesetzes 2003 - kurz Nachtragshaushalt genannt - das Parlament unverändert verlassen hätte. Den Koalitionsfraktionen sei es in den parlamentarischen Beratungen der Fachausschüsse gelungen, rund 1,1 Mio. umzuschichten. Mehr habe der enge Finanzrahmen nicht möglich gemacht, weshalb die SPD-Fraktion durchaus zufrieden sei.
Die SPD-PDS-Koalition habe folgende Schwerpunkte gesetzt:- bei Frauen- und Mädchenhäusern sowie Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, - in der Sucht- und Kriminalitätsprävention, - bei Maßnahmen für Lesben und Schwule, für den Landesjugendring, die Jugendfeuerwehren, die Musikschulen, die Bibliotheken, für die Straffälligenhilfe (Täter-Opfer-Ausgleich)Investitionen für nachwachsende Rohstoffe und der Umweltschutz würden besser ausgestattet, als es noch im Ursprungsentwurf vorgesehen war!
Die Wehrmachtsausstellung am Standort Peenemünde könne zudem mit einem Landesanteil finanziell unterstützt werden. Mit Ergänzungen zum Haushaltsgesetz ermächtige der Etatgeber die Landesregierung, in Anlehnung an das Lehrstellensonderprogramm des Bundes flexibel und haushaltsneutral auf kurzfristige Entwicklungen im Ausbildungsbereich zu reagieren.
Damit zeige die Koalition, dass sie die Ausbildungsplatzsituation sehr ernst nimmt und bereit ist zu handeln. Außerdem könnten durch den vorzeitigen Kauf des Investorbaus Amtsgericht Rostock Mieten eingespart werden. Auch die CDU-Opposition sei bei den Haushaltsberatungen nicht untätig gewesen, die Angebote zur Deckung ihrer gewünschten Mehrausgaben bzw. Ansatzveränderungen müssten jedoch als unsolide bezeichnet werden.
Nach CDU-Willen sollten zum Beispiel zusätzlich 50 Mio. globale Minderausgaben als Quelle herhalten. Schlotmann dazu: "Je höher die globale Minderausgabe ausfällt, umso mehr gibt der Etatgeber seine Verantwortung an die Exekutive, weil diese dann im Wege des Haushaltsvollzugs ihre Entscheidung über Ausgabenkürzungen trifft.
Ein wichtiger Kontrollmechanismus der Legislative würde so aus der Hand gegeben werden. Das haben die Koalitionsfraktionen nicht mitgetragen. Wie sich das außerdem mit der von der CDU-Fraktion ständig angemahnten Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vereinbaren lässt, bleibt ihr Geheimnis!"
