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27. September 2017

Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen

Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Wir sprechen über einen Rekordhaushalt für unser Bundesland. Mit einem Volumen von 8,07 Mrd. Euro für 2018 und 8,12 Mrd. Euro in 2019 liegen wir erstmals über der 8 Mrd. Euro Marke bei den Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt. Davon sind fast 1,9 Mrd. Euro in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit, Umwelt und Sport veranschlagt worden. Mit 1,89 Mrd. Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ein zweiter großer Block ausfinanziert.“

Die momentan gute Konjunkturlage, die Niedrigzinsphase sowie der von der Landesregierung gut verhandelte Bund-Länder-Finanzausgleich bringe das Land in die Situation, auch weiterhin ohne Neuverschuldung auszukommen, so Gundlack weiter. Dies sei besonders wichtig, denn ab 2020 gelte das Neuverschuldungsverbot, die sogenannte Schuldenbremse. Bei allen Anstrengungen, die schwarze Null zu sichern und obendrein Schulden zu tilgen, werde aber auch zukünftig nicht auf Investitionen verzichtet, so der haushaltspolitische Sprecher:

„Mit dem neuen Doppelhaushalt soll auch die Investitionsquote auf angemessenem Niveau gehalten werden. Momentan erfolgen nahezu alle Investitionen des Landes aus EU-Mitteln. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir nach Auslaufen der EU-Förderperiode eigene Landesmittel haben, um zu investieren. Investitionen der öffentlichen Hand sind immer auch ein gutes Signal an die Wirtschaft im Land. Deswegen soll die Investitionsquote ansteigen. 2,9 % in 2018 und 3,6 % in 2019. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist ablesbar, dass ab 2020 eine Steigerung auf 7-8 % des jährlichen Haushaltsvolumens angestrebt wird.“

Das sei eine wichtige Planzahl, die nur dann erreicht werden könne, wenn Haushaltsdisziplin eingehalten werde, so Gundlack abschließend.
Themen:
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik
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  • Telefax: 0385 525 2627
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