Am Mittwoch wurde auf Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU über die Änderung der Landesverfassung zum Schutz jüdischen Lebens debattiert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Nie wieder ist jetzt! Wir stehen gegen antisemitisches, gegen nationalsozialistisches und gegen rassistisches Gedankengut. Das haben wir heute bekräftigt. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Mecklenburg-Vorpommern, weder heute noch in der Zukunft. Als SPD-Fraktion werden wir, wie schon zur Zeit der Nationalsozialisten, stets unsere Stimme erheben und an der Seite derjenigen stehen, die unter Hass und Hetze leiden.

Deswegen werden wir den Schutz jüdischen Lebens und der Förderung ihrer Kultur in unsere Landesverfassung aufnehmen.

Ein solcher Verfassungszusatz ist mehr als ein symbolischer Akt. Alle staatlichen Organe, von der Landesregierung bis hin zu kommunalen Verwaltungen, sind damit verpflichtet, dieses Ziel aktiv zu verfolgen. Das stärkt Initiativen gegen Antisemitismus, für Toleranz und für die Bewahrung jüdischer Kultur in den Entscheidungsprozessen und Handlungen des Staates.

Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen von DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dieses klare Signal gegen Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen aussenden.“

Thomas Würdisch, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt:

„Dass wir den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung verankern, ist ein starkes Zeichen für die Freiheit der Religionsausübung. Egal ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten oder Angehöriger anderer Religionen – jeder soll in MV seine Religion frei ausüben können, ohne Angst vor Diskriminierung Hetze oder Gewalt zu haben. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion innerhalb wie außerhalb des Parlamentes ein.“