SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Für einen fairen Handel mit Russland im Sinne von Frieden und Entspannung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Thomas Krüger, hat die heute in der FAZ veröffentlichte Kritik einiger Europapolitiker von CDU, CSU, FDP und GRÜNEN an der Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Der Vorwurf, die Pipeline würde Europa spalten, weil die Pipeline in den baltischen Staaten, in Polen, der Slowakei, der Ukraine sowie in Dänemark und Schweden auf Widerstand stoße, bediene vielleicht gewisse Ressentiments, habe aber mit der Realität nichts zu tun. Es könne aus Krügers Sicht auch nicht Aufgabe der EU sein, die Beziehungen zu Russland zu verschärfen, sondern die EU müsse diese langfristig wieder entspannen – wirtschaftlich und politisch.

„Nord Stream 2 ist aus diesem Grund nicht nur aus energiepolitischer Sicht eine wichtige Verbindung nach Russland, sondern auch aus politischer Sicht. Solange Nationen fair miteinander handelten, gibt es auch Chancen für Entspannung in anderen Bereichen. Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb ein großes Interesse, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren und ein friedliches Nebeneinander der der EU mit den benachbarten Nicht-EU-Mitgliedern anzustreben.

Im Übrigen gibt es derzeit andere Themen, die eine weit größere Gefahr der Spaltung Europas bedeuteten. Ich erinnere nur an die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn und Polen sowie die mangelnde innereuropäische Solidarität einiger Staaten in der Flüchtlingsfrage“, so Krüger abschließend.
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