SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Donnerstag fand im Innenausschuss des Landtages die öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle der Landesbauordnung statt.

„Mit dieser Reform wollen wir das Bauen einfacher und unbürokratischer machen. Es kann nicht sein, dass Bauherren monatelang auf eine Genehmigung warten und dann das Amt um die Ecke kommt und fehlende Unterlagen anfordert. Das muss schneller gehen und das geht auch schneller“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht.

Während die Bauämter bislang drei Monate nach Antragsstellung Zeit hatten, fehlende Unterlagen anzufordern, wird diese Frist auf drei Wochen reduziert. Künftig müssen Nachforderungen innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Außerdem sieht die Novelle eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Meisterinnen und Meister des Maurers, Zimmerer- oder des Beton- und Stahlbetonbauerhandwerks sowie staatlich geprüften Techniker/-innen der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Hochbau für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 (Ein- und Zweifamilenhäuser) vor. Mit dieser Maßnahme werde die Regelung an die 14 anderen Bundesländern, die diese bereits eingeführt haben, angeglichen. Es wurde von den Anzuhörenden dargelegt, dass die Befähigung für eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung in der Ausbildung der Meisterinnen und Meister enthalten ist. Rainer Albrecht äußert im diesem Zusammenhang seinen großen Respekt vor allen Berufsabschlüssen sowohl des Handwerks als auch der Ingenieure und Architekten.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle: Beim Bauen werde künftig noch stärker auf den Klimaschutz geachtet. Die private Aufstellung von Wärmepumpen löst keine eigenen Abstandsflächen mehr aus und durch neue Abstandsregelungen bei Solaranlagen auf Dächern wird dafür gesorgt, dass noch mehr erneuerbarer Strom gewonnen werden kann. „Davon profitieren die Bewohner und der Klimaschutz in MV kommt weiter voran.“

Der Baupolitiker bedankt sich für die konstruktiven Stellungnahmen der Expertinnen und Experten im Innenausschuss. „Das überwiegend positive Feedback der Sachkundigen hat gezeigt, dass wir hier den richtigen Schritt gehen. Für einfacheres, unbürokratisches und klimafreundliches Bauen.“

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