SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zur heutigen Zeugenbefragung der damaligen Beschäftigten des Bergamtes Stralsund Dr. Annette Prehn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:
„Die Opposition hat in der heutigen Zeugenanhörung erneut massiv versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. So wurden aus Akten bewusst verfälschend und unvollständig zitiert. Es wurde unterstellt, dass Beschäftigte des Bergamtes persönliche Vorteile von Nord Stream 2 in Form von privaten Segeltörns oder privater Essen angenommen hätten. Ebenso wurde eine politische Einflussnahme auf die Genehmigungsbehörde behauptet. Für keine dieser Behauptungen gibt es in den Akten oder durch die Zeugenaussagen einen Beleg. Mehr noch: In den Akten wird deutlich, dass die von der Opposition angesprochenen Termine rein dienstlicher Natur waren und es zu keinerlei Vorteilnahme gekommen ist.

Die Vertreter der Opposition verabschieden sich durch immer schrillere Unterstellungen vollständig von der Teilnahme an der Realität. Es ist weder für die anzuhörenden Zeugen noch für die Öffentlichkeit hinnehmbar, dass von gewählten Abgeordneten des Landtages immer wieder ein tiefgreifendes Misstrauen gegen die Beschäftigten der Behörden des Landes geschürt wird.“
Kontakt
  • Ausschussvorsitzender Petitionen
  • Sprecher für Petitionen
  • Petitionsausschuss und Wissenschafts-Europa-Ausschuss