Die internationale Staatengemeinschaft hat unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein weitreichendes Pandemieabkommen beschlossen. Ziel ist es, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen und die globale Zusammenarbeit im Ernstfall besser zu organisieren.
Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Einigung und fordert Tempo bei der nationalen Umsetzung:
„Das Pandemieabkommen ist eine Chance, aus den Erkenntnissen der Corona-Pandemie zu lernen – jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an.“
Deutschland muss das Abkommen in Bundesrecht überführen. Die SPD-Fraktion fordert, dass dies zügig und mit klarer Struktur geschieht.
„Wir brauchen ein einheitliches Vorgehen bei der Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen – zentral koordiniert, statt jedes Bundesland für sich. Nur so sind wir wirklich krisenfest im Falle einer weiteren Pandemie.“
Zudem unterstreicht die SPD-Fraktion die Bedeutung internationaler Solidarität und fordert die Landesregierung auf sich gegenüber der Bundesregierung für eine solche Solidarität einzusetzen.
„Gesundheit ist ein Menschenrecht. Impfstoffe und medizinische Hilfe dürfen im Krisenfall kein Privileg der Stärksten sein. Informationen, Wissen und Impfstoffe müssen mit allen geteilt werden. Nur so kann eine Pandemie letztlich weltweit effektiv bekämpft werden.“
Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und globaler Verantwortung – auch für Deutschland. Die SPD-Fraktion erwartet, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung eng mit dem Bund zusammenarbeitet und sich aktiv für eine solidarische, koordinierte Pandemievorsorge einsetzt.
