Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

„Auch in der heutigen Zeugenbefragung hat der Abgeordnete der Grünen Damm sein übliches Spiel der Zeugenbeeinflussung und Faktenverdrehung gespielt. Er nimmt Zeugenaussagen oder Fakten aus den Akten nur dann wahr, wenn sie seiner bereits vorher feststehenden Meinung entsprechen. Alles, war zu anderen Erkenntnissen oder gar zur Korrektur seiner Unterstellungen führen würde, blendet er konsequent aus, leugnet es oder verdreht den Zeugen das Wort im Mund.

Die heutige Behauptung im Untersuchungsausschuss von Herrn Damm, die Landesregierung habe die Kleine Anfrage 8/373 zur Wasserstoff-Hanse falsch beantwortet, ist ein Beispiel hierfür. Die Kleine Anfrage wurde erst nach dem Kriegsbeginn beantwortet (konkret am 4.4.2024). Entsprechend war auch die Antwort der Landesregierung, dass zukünftig „keine Importe von „grauem“, „blauem“ oder „grünem“ Wasserstoff über die Pipeline Nord Stream 2 geplant“ sind, völlig korrekt, da die Zulassung von Nord Stream 2 nach Kriegsbeginn durch die Bundesregierung gestoppt wurde und damit zum Zeitpunkt der Antwort der Kleinen Anfrage keine Zukunftsperspektive mehr für einen möglichen Wasserstoff-Transport bestand. Dass der Zeuge berichtete, dass in der Gründungsphase der Wasserstoff-Hanse im Sommer 2021 und damit über ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn und vor der Kleinen Anfrage die mögliche Nutzung von Nord Stream 2 für den Transport von Wasserstoff eine Perspektive darstellte, steht hierzu nicht im Widerspruch. Es müssten nur objektiv die Fakten und zeitlichen Abläufe zur Kenntnis genommen werden.“