Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert heute die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). Seit mehr als drei Jahrzehnten fördert die BSPC die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten, um drängende regionale Herausforderungen gemeinsam anzugehen. In diesem Jahr lag der Fokus der Konferenz auf den Themen Energiesicherheit, Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der Ostseeregion. Diese Themen haben durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Veränderungen stark an Bedeutung gewonnen. Zu den Beschlüssen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha:
„Beschädigte Datenkabel, die gesprengte Nord Stream 2 Gaspipeline und eine steigende Präsenz russischer Schiffe im Ostseeraum zeigen klar: Wir müssen uns aktiv für die Sicherheit unsere Infrastruktur im Ostseeraum einsetzen. Deswegen ist es richtig, dass regelmäßig Parlamentarier aller Ostseeanrainerstaaten mit Ausnahme von Russland zusammenkommen und über dieses wichtige Thema beraten. Bei diesem Austausch geht es darum, Probleme und Herausforderungen zu identifizieren und zu adressieren. Die Ostsee muss angesichts zunehmender Bedrohungen sicherer werden.“
Im Rahmen der Arbeitsgruppe für Energiesicherheit, Resilienz und Konnektivität, die seit einem Jahr tagt, wurden deshalb zahlreiche konkrete Maßnahmen erarbeitet. Darüber hinaus organisierte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Mai eine Sitzung mit Expertinnen und Experten, darunter der Innenminister Christian Pegel und Vertreter der Firma 50Hertz, um die Sicherheit von Offshore-Windparks und unterseeischer Infrastruktur zu diskutieren. Ein weiteres Thema war die grenzüberschreitende Forschung, etwa im Bereich der Kernfusion am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Auch die Herausforderungen beim Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerks Greifswald standen auf der Agenda. Neben der Energiesicherheit spielte auch die maritime Sicherheit eine zentrale Rolle. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich bei einer ergänzenden Sicherheitskonferenz in Kopenhagen mit dem Nordischen Rat und der Baltischen Versammlung über hybride Bedrohungen, kritische Infrastruktur und neue Sicherheitsherausforderungen für Demokratien und Parlamente ausgetauscht.
Philipp da Cunha ergänzt: „Nur durch die Bündelung unserer Ressourcen und einen intensiven Austausch zwischen den Ostseeanrainerstaaten können wir den wachsenden Bedrohungen wirksam begegnen. Es braucht fortschrittliche Navigationssysteme, Investitionen in die Hafeninfrastruktur und eine verstärkte Überwachung des Seeverkehrs, um russischen Schattenflotten effektiv entgegenzutreten. Die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit in der Region weiter zu stärken. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt dabei eine Vorreiterrolle und wird die internationale Kooperation weiterhin aktiv gestalten.“
