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17. März 2016

PUA: SPD, CDU und Die Linke beschließen gemeinsamen Empfehlungsteil

Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Unabhängigkeit der Gutachter von essentieller Bedeutung für Einsatz von Landesmitteln

In der heutigen 78. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften ging es um die weitere Vorbereitung des Abschlussberichtes. Hierzu erklären die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese und der Vorsitzende des PUA, Jochen Schulte:

Stefanie Drese:
„Ich freue mich darüber, dass SPD, CDU und Die Linke heute einen gemeinsamen Antrag zum Empfehlungsteil des Abschlussberichtes eingebracht und beschlossen haben. Das verdeutlicht, dass die drei großen Fraktionen zur Werftindustrie in unserem Land stehen und ähnliche Schlussfolgerungen aus der Insolvenz der P+S-Werften ziehen.

So sind sich die drei großen Fraktionen einig, dass auf Basis eines möglichst breiten politischen Konsenses über den gerechtfertigten Einsatz von Landesmitteln zur Unterstützung oder Absicherung einzelner Unternehmen entschieden werden sollte. Die Entscheidungen über diese Hilfsmaßnahmen bedürfen wiederum einer gesicherten Tatsachengrundlage.

Wir sind uns einig, dass die Unabhängigkeit der Gutachter von essentieller Bedeutung ist. Diese war im Fall der P+S-Werften zum Teil nicht ausreichend gewahrt. Deshalb empfehlen die Mitglieder von SPD, CDU und Die Linke im PUA, in den Auflagen zum Bürgschafts- sowie Kreditvertrag sicherzustellen, dass unabhängige Gutachter eingesetzt werden. Dabei ist nicht die Zahl der Sachverständigen entscheidend, sondern vor allem auf kaufmännischer Seite die Tiefe der Begutachtung.

Für SPD, CDU und Die Linke erscheint als mögliche Fehlerquelle, dass die Sanierungsgutachter offenbar lediglich auf die aus den Werften gelieferten Zahlen und Planungen aufsetzten. Hier sollten zukünftig zumindest stichprobenartig die gelieferten Zahlen und Planungen eigenständig überprüft werden.“

Jochen Schulte:
„Der PUA hat mit der heutigen Sitzung einen großen Schritt zur Beendigung seiner Arbeit getan. Jetzt muss abgewartet werden bis der von der Staatsanwaltschaft freigegebene E-Mail-Verkehr vorliegt. Danach wird der Ausschuss die verbleibende Zeit nutzen müssen, um hierüber zu beraten. Im Anschluss haben die Oppositionsfraktionen selbstverständlich hinreichend Zeit für die Erarbeitung der Sondervoten.

Voraussichtlich am 30.Mai wird sich dann der PUA abschließend mit seinem Auftragsgegenstand beschäftigen, um im Juli dem Landtag seinen Abschluss- bzw. Sachstandsbericht vorzulegen.

Wichtig ist, dass die Vertraulichkeit der Unterlagen gewahrt wird, da der E-Mail-Verkehr Bestandteil eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist. Mit Blick auf den Beschuldigten müssen deshalb sowohl Staatsanwaltschaft als auch der PUA besonderes Augenmerk auf die Nichtöffentlichkeit der Unterlagen legen.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 588 9000
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