Triebsees
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
18. Mai 2017

Raumentwicklungspläne verhindern Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie

Die Abstandsregeln für Windparks bleiben nach der Debatte im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unverändert.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

„Die Raumentwicklungspläne sind ein wichtiges Instrument der Raumordnung. Die bisherigen juristischen Probleme im Land waren meist dergestalt, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass die bestehenden Pläne die Entwicklung von Windkraftnutzung zu stark einschränken und daher hinfällig sind. Nimmt man jetzt die AfD-Forderung, die Mindestabstände zwischen Windeignungsgebieten auf fünf Kilometer landesweit festzusetzen, so würden wir die Möglichkeiten zur Entwicklung der Windenergie im Land massiv einschränken. Der Effekt wäre am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit, dass wir dann deutlich mehr Windkraftanlagen im Land bekommen und nicht weniger. Die von der AfD avisierte massive Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Windkraftnutzung würde nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die regionalen Raumentwicklungspläne mindestens im Hinblick auf die ausgewiesenen Windeignungsgebiete beim nächsten Klageverfahren für nichtig erklärt werden.Dann aber, wenn der regionale Raumentwicklungsplan nichtig ist, wären gut zwanzig Prozent der Landesfläche grundsätzlich zur Errichtung von Windkraftanlagen geeignet. Die Landesregierung hat also eine Zielstellung von bis zu zwei Prozent. Der AfD ist das zu viel. Darum stellt sie einen Antrag, an dessen Ende wir dann sehr wahrscheinlich bei zwanzig Prozent landen.

Das nenne ich wirklich eine alternative Politik.“
Themen:
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2310
Weitere Pressemitteilungen von Philipp da Cunha
Weitere Artikel zum Thema