Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ erklärt Mandy Pfeifer, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Wenn heute Menschen den CSD feiern, geht es längst nicht mehr alleine um die Rechte der queeren Community. Es geht um Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit für uns alle.“
Die SPD-Fraktion zeigt sich tief besorgt über die zunehmende Bedrohungslage für queeres Leben in Deutschland. Laut Bundeskriminalamt gab es allein im Jahr 2024 1.765 Straftaten gegen die sexuelle Orientierung – ein Anstieg um 18 Prozent. Gegen trans* und nicht-binäre Personen wurden 1.152 Straftaten registriert – ein dramatischer Zuwachs um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Queere Menschen werden wieder vermehrt gezielt angegriffen – auf der Straße, im Netz, auf Veranstaltungen. Das ist nicht hinnehmbar. Wer Menschen wegen ihrer Identität bedroht, stellt sich gegen unsere Demokratie“, so Pfeifer.
Rechtsextreme Strukturen rufen immer häufiger frühzeitig zu Störungen oder Angriffen auf CSDs auf. Das führte bundesweit schon zu abgesagten Veranstaltungen wie in Gelsenkirchen, verkürzten Demorouten wie in Regensburg oder erhöhtem Sicherheitsaufwand für ehrenamtliche Veranstalter*innen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage angespannt.
„CSDs sind kein Partyprogramm. Sie sind politische Demonstrationen für gleiche Rechte, gegen Hass – und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können. Wer sie angreift, will genau das verhindern. Dagegen stellen wir uns – entschlossen und solidarisch.“
Pfeifer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Aussagen der AfD in der Debatte: „Was die AfD heute gesagt hat, ist widerwärtig. Sie hat von ‘Perversion’, sowie ,Pädophilie’ als auch von ‘Kindesmissbrauch’ gesprochen – das ist nicht nur faktenfrei, das ist blanker Hass. Wieder einmal macht die AfD deutlich: Sie hat kein Interesse an Wahrheit, nur an Hetze gegen alle, die nicht in ihr engstirniges Weltbild passen. Das haben wir alles schon mal erlebt. Wir stellen uns dem entschieden entgegen – für eine Gesellschaft, in der queere Menschen ohne Angst leben können.“
