Heute berichtet der NDR MV über das „Nein“ der CDU und von Herrn Peters bei der Abstimmung zur „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ in der Rostocker Bürgerschaft. Als einzige der anwesenden Fraktionen hatte die Peters-CDU gegen eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der Hansestadt bis 2032 gestimmt. Auf NDR-Nachfrage führte die CDU als Begründung an, die "Lokale Partnerschaft für Demokratie“ habe „genau so viel mit Demokratie zu tun wie die Deutsche Demokratische Republik einst hatte". Es stehe zwar, so die CDU-Fraktion, Demokratie dran, es sei aber etwas ganz anderes drin. Zudem seien die Vorhaben-Träger „höchst zweifelhaft“ und gehöre „das Auftreten gegen den demokratischen Rechtsstaat zum guten Ton“.

Die Aufkündigung der Partnerschaft sei schlimm, die Begründung der CDU aber ungeheuerlich und eine Frechheit gegenüber Uni, Polizei, Stadtsport, DGB, IHK und allen Engagierten im Begleitausschuss des Programms sowie Vorhabenträgern wie dem Max-Samuel-Haus, dem Stadtsportbund oder Schulfördervereinen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:

„Mit dem Nein zur Lokalen Partnerschaft rückt die Peters-CDU noch weiter nach rechts und stellt sich in Rostock sogar offen gegen das zivilgesellschaftliche Engagement für die Demokratie. Vor lauter rechtem Profilierungswahn kündigt die Peters-CDU jetzt sogar die bürgerliche Allianz für die Demokratie auf. Das geht deutlich zu weit.

Die Begründung auf Nachfrage des NDR ist wirklich ungeheuerlich. Zuletzt hat Herr Peters schon mit einer Verächtlichmachung der jüngsten Demokratie-Demos auf sich aufmerksam gemacht, vor einer `Dämonisierung´ der AfD gewarnt und einen anderen Umgang mit der AfD eingefordert. Nun also die Ablehnung eines renommierten Bundesprogramms einhergehend mit einer Diffamierung anerkannter Akteuere der Rostocker Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft.

Zu den abstimmungsberechtigten Mitgliedern des Begleitausschusses gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft u. a. auch die Kirchenregion Rostock, der DGB, der Rostocker Stadtjugendring, der Stadtsportbund Rostock, die IHK zu Rostock, die Universität Rostock die Polizeiinspektion Rostock und weitere. Diesen Akteuren eine unkritische Haltung gegenüber Projekten zu unterstellen, die `höchst zweifelhaft´ seien und bei denen ein Auftreten gegen den demokratischen Rechtsstaat `zum guten Ton gehöre´, ist der aktuelle Tiefpunkt der rechten Profilierung der Peters-CDU.

Vor allem ist es nun an der CDU, diesen Institutionen und Projektträgern zu erklären, warum deren Engagement nicht weiter durch die Lokale Partnerschaft gefördert werden sollte. Einer rechten Profilierung um wahrhaft jeden Preis opfert die Peters-CDU ohne Wimpernzucken den demokratischen Zusammenhalt. Das ist traurig und gefährlich.“

Zum Hintergrund:

Bereits seit 2015 ist Rostock auf eigene Initiative hin Teil des Bundesnetzwerks lokaler Partnerschaften, das innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ deutschlandweit an rund 360 Standorten eine demokratische Zivilgesellschaft fördert.

Ziele des Bundesprogramms für Deutschland sind:

1. Demokratie fördern,
2. Vielfalt gestalten,
3. Extremismus vorbeugen.

Motivation für eine erneute Bewerbung aus Sicht der HRO sind:

- die Förderung des sozialen Zusammenhaltes (vor allem in den peripheren Großwohnsiedlungen)

Weiterentwicklung der kommunalen Integrationspolitik (konzeptionell über das Integrationskonzept)

- die Existenz verfasster Strukturen und latenter Bestrebungen der rechtsextremen Szene

- der bessere gesellschaftliche Umgang mit Populismus

- die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Demokratie

Arbeitsschwerpunkte der Partnerschaft für Demokratie ab 2025 werden sein:

- die Stärkung der Erinnerungs- und Mahnkultur,

- das Wirken gegen demokratie- und menschenfeindliche Phänomene,

- die Stärkung demokratischer Grundkompetenzen der Bevölkerung,

- die Förderung des Verständnisses und der Anerkennung von Diversität

- Stärkung demokratischer Grundkompetenzen in der Bevölkerung, der Diskussionskultur sowie der Zivilcourage