Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hat der Bundesrat heute eine Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst. Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:
„Wir wollen und müssen die Finanzierung der Pflegeversicherung und die Versorgung der mehr als fünf Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sicherstellen. Die Pflegeversicherung muss zukunftsfähig gemacht werden und die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen begrenzt werden. Daher ist es notwendig, neue Stellschrauben zur Entlastung der Ausgabenseite und zur Stärkung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung zu entwickeln.
Die Bundesregierung hat nun den klaren Auftrag erhalten, eine faire, soziale und gerechte Reform zu entwickeln, damit die Menschen in unserem Land eine gute Versorgung erhalten, die für alle finanziell tragbar ist und ein würdevolles Leben auch bei höherem Pflegebedarf sichert.“