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Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
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01. September 2016

Scharfe Verurteilung des Brandanschlags auf das Haus der Justizministerin

Dr. Norbert Nieszery: Erschreckende Zunahme von Gewalttaten in den letzten Wochen

Zum Brandanschlag auf das Haus von Justizministerin Uta-Maria Kuder in Diedrichshagen und weiteren Gewalttaten in den letzten Wochen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Es ist wohl nur der Aufmerksamkeit von Herrn Kuder zu verdanken, dass dieser feige Brandanschlag keine beträchtlichen Folgen hatte. Allein der Versuch ist aber in höchstem Maße erschreckend und scharf zu verurteilen. Ich hoffe, der oder die Täter werden schnell ermittelt. Die Verantwortlichen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich bin entsetzt über die Zunahme der Gewalt in den letzten Wochen. Mehrere Politiker fast aller Parteien bzw. Familienangehörige, Wahlkämpfer oder Parteibüros wurden zur Zielscheibe fehlgeleiteter Idioten.

Auf diese Gewalttaten müssen wir entschlossen, aber politisch besonnen reagieren. Wir dürfen nicht in eine Spirale der Gewalt hineingeraten. Am Sonntag gibt es mit den Landtagswahlen eine sehr gute Gelegenheit, allen Extremisten und Hasspredigern eine Abfuhr zu erteilen. Ich hoffe, viele Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern treten dem Versuch, die Gesellschaft zu spalten, am 4. September mit ihrer Stimme entschlossen entgegen.“